Sonntag, 22.09.2019 22:20 Uhr

Die Scheuerwehr

Verantwortlicher Autor: Wolfgang Weichert Stuttgart, 10.04.2019, 20:42 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 7058x gelesen
Taxiprotest in Stuttgart
Taxiprotest in Stuttgart  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Wenn sich der Bundesverkehrsminister Scheuer mit dem Taxigewerbe anlegt, dann kommt die sogenannte "Scheuerwehr" in Form von Autokorsos in mehreren Städten in Deutschland. So auch in Stuttgart, wo 400 Taxis heute (10.04.2019) durch die Innenstadt fuhren.

„Bundesverkehrsminister Scheuer plant mit der Vorstellung seines Eckpunktepapiers unter dem Vorwand der Digitalisierung den Wettbewerb zu Gunsten der Konzerne wie Uber, Mercedes, VW oder DB auszuhebeln“, ist es auf dem Flyer zu lesen, den die Taxifahrer im Anschluss an den Taxikorso auf dem Stuttgarter Schlossplatz verteilten. Weiter ist zu lesen: „Die Trennung von Mietwagen und Taxi wird aufgeweicht. So soll unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen. Hört sich logisch an. Warum viele Leerkilometer fahren? Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Viele Mietwägen auf der Suche nach dem nächsten Auftrag werden zusätzlich die Städte verstopfen. Siehe New York oder London.

Große Konzerne versuchen schon jetzt, sich in den Taximarkt zu drängen. …Die „digitalen Anbieter“ überschwemmen den Markt mit undurchsichtigen Angeboten. Die bisher eigenwirtschaftlich und steuerlich transparent agierenden Taxibetriebe mit ihren sozialversicherungspflichtigen Angestellte, aber auch der ÖPNV können mit den Dumpingpreisen der Großkonzerne nicht mithalten. ... Der Minister hat es zart angedeutet: für die Großen beginnt das Rosinenpicken, das unlukrative Geschäft überlässt man gnädig dem Taxigewerbe“.

In Berlin sind 4.000 Taxifahrer bei der Kundgebung. Laut Taxiverband wurde in 50 Städten gegen die Reformpläne demonstriert. Offiziell hält Scheuers Haus die Eckpunkte unter Verschluss. Das Papier erzürnt die Branche vor allem wegen eines brisanten Punktes: Der Minister möchte die „Rückkehrpflicht“ für Mietwagen abschaffen. Das würde Mietwagenanbietern und vor allem Plattformen wie Uber mehr Freiheit geben – führt aber nach Ansicht des Taxiverbandes dazu, dass diese Anbieter in Ballungszentren zirkulieren und den Taxifahrern die Kunden wegschnappen.

Wie die Regelung künftig genau aussehen soll, blieb am Mittwoch völlig unklar. „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten”, sagte Minister Scheuer. Die Frage der Taxivertreter, ob Scheuer die Rückkehrpflicht abschaffen wolle und den Kommunen lediglich die Wiedereinführung gestatten wolle, ließ er offen: „Wir müssen die Stadt entscheiden lassen: ja oder nein.“ Video Taxikorso durch Stuttgart: https://youtu.be/-nGLVLHrtis

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Info.